#Bundespressekonferenz am 07.07.2025 #BPK #Regierungspressekonferenz #NachDenkSeiten #NDS #NDSBPK #FlorianWarweg Florian Warweg NachDenkSeiten Link zum Hintergrund-Artikel mit Quellennachweisen und Protokollauszug in den Kommentaren

Gordon Köhler, Sprecher der #AfD-Fraktion für Zivil-, Brand- und #Katastrophenschutz im Landtag Sachsen-Anhalt, kritisiert das Missverhältnis bei der Verwendung von Bundeswehrressourcen: Während #Deutschland Material im Wert von rund 15 Milliarden Euro an die #Ukraine liefert, soll die Stadt #Wernigerode die Kosten für einen dringend nötigen Bundeswehreinsatz beim Brockenbrand – über eine Million Euro – selbst tragen. Köhler stellt klar: Es kann nicht sein, dass für Auslandslieferungen scheinbar unbegrenzte Mittel bereitstehen, Gemeinden im eigenen Land aber im Stich gelassen werden. Die AfD-Fraktion setzt sich deshalb dafür ein, dass die Kosten auf Bundesebene übernommen werden und Wernigerode entlastet wird. Jetzt kommt es darauf an, im Ausschuss eine gerechte Lösung durchzusetzen und ein klares Zeichen für den Schutz unserer Städte zu setzen.

Unter der #CDU-geführten Landesregierung von Reiner #Haseloff erleben wir in Sachsen-Anhalt derzeit einen Angriff auf unseren heimischen Mittelstand: Zahlreiche Unternehmen mussten während der Pandemie ihre Türen schließen und waren auf staatliche #Corona-Hilfen angewiesen. Jetzt will die Landesregierung dieses Geld plötzlich wieder zurück. Unzählige Firmen erhalten derzeit Briefe mit Rückforderungsbescheiden und müssen innerhalb kürzester Zeit reagieren. Dieses Vorgehen ist mittelstandsfeindlich und zeigt, dass die CDU eben nicht die Wirtschaft stützt, sondern Vertrauen zerstört und Existenzen gefährdet. Unser Fraktionsvorsitzender Ulrich #Siegmund sagt dazu klar: So geht man mit #Unternehmern nicht um! Die #AfD-Fraktion steht an der Seite unserer Unternehmer und wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um diesen Angriff auf unseren #Mittelstand zu stoppen!

Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der #AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt für #Bildung, Kultur und Wissenschaft, widerspricht der Forderung nach immer mehr Geld für das Bildungssystem deutlich: „Mehr Geld allein löst den #Lehrermangel nicht. Die Zustände an unseren Schulen sind so miserabel, dass kein Gehalt das ausgleichen kann.“ #Lehrer werden nicht allein durch Gehaltserhöhungen gewonnen, sondern durch ein attraktives, störungsfreies Arbeitsumfeld ohne Bürokratielast und politische Indoktrination. Die AfD-Fraktion fordert deshalb eine Bildungswende: Der Beruf des Lehrers muss wieder den Sinn und die Freude am echten Unterrichten ermöglichen – ohne kosmetische Reformen und ineffektive Geldspritzen. Wer am System nichts ändert, verbrennt nur #Steuergeld und verschärft die Probleme.

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AfD-Abgeordneter Christian Mertens macht deutlich: Die geplanten, starren Mindestschülerzahlen von 25 pro Klasse hätten eine massive Schulschließungswelle im ganzen Land ausgelöst. Letztlich wurden die Regelungen immer weiter abgeschwächt und der Status quo weitgehend beibehalten. Laut Mertens liegt der plötzliche Sinneswandel der Altparteien aber nicht etwa an Einsicht, sondern einzig am politischen Druck durch die #AfD. #Schulschließungen

Migrationsmoratorium für mind. 5 Jahre! #solingen

Der innenpolitische Sprecher unserer #AfD-Fraktion, Matthias Büttner, bringt unverblümt auf den Punkt, wie sich die alltägliche Lebensrealität für die Bürger im Zuge der Massenzuwanderung dramatisch verändert hat: #Frauen fühlen sich abends in den öffentlichen Verkehrsmitteln unsicher, weil sie befürchten müssen, Opfer von Angriffen zu werden. Büttner macht deutlich: Die vermeintliche „Vielfalt“ ist längst zur kulturellen Verdrängung geworden. #Migration #Vielfalt #Sicherheit

In der aktuellen Debatte zur #Corona-Aufarbeitung im Landtag von Sachsen-Anhalt präsentierte sich Eva von Angern (DIE LINKE) als vermeintlich unwissend und machtlos gegenüber den beschlossenen Maßnahmen. Matthias Büttner, 3. stellv. Vorsitzender der #AfD-Fraktion, wies diese Darstellung als pure Heuchelei zurück. Er machte deutlich, dass DIE #LINKE jederzeit die Möglichkeit gehabt hätte, durch Anträge oder klare Worte im Parlament ihre Position zu vertreten – dies aber nicht tat. Im Gegensatz dazu habe allein die AfD-Fraktion während der gesamten Corona-Zeit fortlaufend auf sinnlose Maßnahmen hingewiesen und die Stimme für die #Freiheit der Bürger erhoben. #LTLSA

Unser Sprecher für Landesentwicklung und #Verkehr, Matthias #Büttner (Staßfurt), schildert eindrucksvoll, wie irischer Pragmatismus Deutschlands umständliche #Baupolitik entlarvt. Bei einem Besuch in #Dublin erlebte er, wie eine zweispurige Straße mitsamt Busspur innerhalb einer Nacht erneuert wurde – ein Szenario, das in #Deutschland und Sachsen-Anhalt undenkbar scheint. Während hierzulande #Baustellen oft ewig dauern, stimmen in anderen Ländern Effizienz und Geschwindigkeit. Solche Vergleiche zeigen, dass dringend effizientere Verfahren und #Bürokratieabbau notwendig sind, um den deutschen #Straßenbau zukunftsfähig zu machen. #AfD #LTLSA #Infrastruktur

Die #CDU ist offenbar bereit, ihre bisherige Abgrenzung zur Linkspartei aufzugeben – und das, obwohl deren Spitzenpersonal, wie beispielsweise Heidi Reichinnek, offen radikale Positionen vertritt. Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Reichinnek, zeigt sich in Beiträgen sogar gesprächsbereit gegenüber Islamisten und preist die #Scharia als vermeintlich sozial gerecht an. Für Oliver Kirchner, Vorsitzender der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, ist das ein Skandal: „Während die CDU auf keinen Fall mit der #AfD zusammenarbeiten will, rückt sie einer Partei näher, die extremistisches Gedankengut hofiert und offen die Systemfrage stellt. Ziel ist es, die AfD um jeden Preis auszugrenzen – selbst wenn man dafür demokratische Grundwerte aufs Spiel setzt.“

Dr. Hans-Thomas #Tillschneider, Sprecher der #AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt für #Bildung, Kultur und Wissenschaft, kritisiert, dass immer mehr ausländische #Studenten einzig wegen der gebührenfreien Ausbildung ins Land kommen und nach dem Abschluss Sachsen-Anhalt wieder verlassen. Dies nütze unserem Land nicht – im Gegenteil, es schade uns.

Ulrich #Siegmund, Vorsitzender der #AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, hat in einer deutlichen Rede Stellung zum #Impfschutz-Antrag der Linken bezogen. Gerade bei diesem sensiblen Thema sei in den letzten Jahren enorm viel Vertrauen in der Bevölkerung verloren gegangen – nicht zuletzt durch eine Politik, an der auch die Linke beteiligt war. Für Siegmund ist klar: Bevor es neue Impfkampagnen gibt, muss das verloren gegangene Grundvertrauen wiederhergestellt werden. Menschen müssen sicher sein können, dass #Impfungen ausschließlich ihrer Gesundheit dienen und nicht politischem Kalkül oder wirtschaftlichen Interessen folgen. Zudem muss das #Impfen freiwillig bleiben. #LTLSA

Christian Hecht, rechtspolitischer Sprecher der #AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, erhob im Plenum schwere Vorwürfe gegen einen Gesetzesentwurf der Grünen. Hecht sieht darin einen gezielten Angriff auf die Grundlagen des demokratischen Rechtsstaates. Besonders kritisiert Hecht eine neue Regelungsunschärfe im Gesetz, die aus seiner Sicht dazu führen könnte, dass oppositionelle Standpunkte beliebig als angeblich „verfassungsfeindlich“ stigmatisiert werden – politischer Instrumentalisierung werde somit Tür und Tor geöffnet. #LTLSA #Grüne #Verfassungsschutz

Matthias #Büttner (SFT), innenpolitischer Sprecher der #AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, kritisiert die massive Ausgabe öffentlicher Gelder für den Wachschutz an #Asylunterkünften Büttner fordert, dass #Steuergeld gezielt dort investiert wird, wo es den Bürgern am meisten nützt: in Straßen, Brücken, #Bildung und öffentliche Angebote für die einheimische Bevölkerung. Er wirft der Landespolitik vor, die Interessen derjenigen zu vernachlässigen, die das System tragen, und die eigenen Leute immer öfter wie Menschen zweiter Klasse zu behandeln. Für die #AfD-Fraktion ist klar: Das Wohl der Bürger im Land muss bei der Mittelverwendung endlich wieder an erster Stelle stehen.